Die EU muss, will sie glaubwürdig sein, sich intensiv um den Westbalkan kümmern und auch gegebene Versprechen einlösen. Die Visaliberalisierung ist ein Schritt dazu.

Salzburg/Brüssel/Prishtina. Erfreut zeigt sich Franz Schausberger, Vorsitzender des Instituts der Regionen Europas (IRE), über die Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates, die Visaliberalisierung für den Kosovo umzusetzen: „Die Visaliberalisierung war eines der Hauptanliegen des Kosovo und das Land hat alle Anforderungen der EU erfüllt, übrigens mehr, als andere Staaten für dieses Vorhaben auferlegt bekamen“ erklärt Franz Schausberger und betont: „Wenn ein Land Anforderungen erfüllt, muss die EU auch ihrerseits Zusagen einhalten.“

Das sei Fundament für Glaubwürdigkeit gegenüber den Menschen am Westbalkan.

Jahrelange nationalistisch motivierte Blockaden, wie zum Beispiel gegen Nordmazedonien, und eine Politik von Ankündigungen und leeren Versprechungen haben viele Menschen in Südosteuropa von Europa enttäuscht. Schausberger, der unter anderem Vorsitzender der Arbeitsgruppe Westbalkan im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) war und aktuell den Co-Vorsitz der Beratungsgruppe Serbien – EU im AdR innehat, fordert daher seit geraumer Zeit einen „Booster“ für die Erweiterungspolitik, die wieder eine echte Priorität der EU-Politiken werden muss. Das bedeutet für alle sechs Westbalkan-Staaten einen Schritt nach vorne:

• Aufnahme der lange versprochenen Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien
• Intensivierung der Verhandlungen mit Serbien und Montenegro mit dem Ziel eines baldigen Abschlusses
• Erklärung von Bosnien-Herzegowina und Kosovo zu Kandidatenländern
• Visaliberalisierung für Kosovo, dem einzigen europäischen Land mit einem strengen Visa-Regime.

Positiv bewertet der IRE-Vorsitzende die intensiveren Bemühungen der EU, im Konflikt zwischen Serbien und Kosovo zu lösen: „Konflikte auf europäischem Boden müssen auch von Europa gelöst werden können, ohne dabei von außereuropäischen Mächten abhängig zu sein.“

Zugleich fordert Franz Schausberger aber auch alle politisch Verantwortlichen der sechs Westbalkan-Staaten auf, ihrerseits alle nötigen Reformen anzugehen und positiv umzusetzen. Dazu gehöre auch Dezentralisierung und Stärkung der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften, also den Ebenen, die am nächsten am Bürger sind und die im Falle eines EU-Beitritts einen Großteil der EU-Vorgaben umsetzen müssen.