So wie alle anderen Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, werden wir auch die Energiekrise nur alle gemeinsam – EU, Mitgliedsstaaten, Regionen und Kommunen lösen. Und natürlich im Schulterschluss mit der Bevölkerung, erklärte Franz Schausberger bei der AdR-Plenartagung am 1. Dezember 2022 in Brüssel.

Brüssel. Die Energiekrise und die damit verbundenen enormen Preissteigerungen haben gewaltige Folgen nicht nur für die einkommensschwachen Bevölkerungsschichten sondern vor allem auch für die Kommunen und die kommunale Daseinsvorsorge. Das führt zu großen Problemen auf kommunaler Ebene besonders bei der kritischen Infrastruktur wie Schulen, Pflegeheimen, Krankenhäusern, Kindergärten. Und das trifft natürlich wiederum die einzelnen Bürgerinnen und Bürger. 

Es ist erfreulich, dass die Europäische Kommission die Bestimmungen für die ungenützten Mittel aus den Strukturprogrammen in Höhe von 40 Milliarden so adaptiert hat, dass sie zur Bewältigung der genannten Probleme eingesetzt werden können. Die Mitgliedsstaaten müssen nun diese Mittel vor allem in den Regionen und Kommunen einsetzen. Direktförderungen, Stromkostenbremsen und Antiteuerungspakete der nationalen Regierungen können zwar abfedern, aber nie zur Gänze die globalen Auswirkungen kompensieren.

Die österreichische Bundesregierung versucht durch gezielte Maßnahmen der Energie- und Preiskrise entgegenzuwirken, etwa durch insgesamt 3,8 Milliarden Euro für die österreichischen Gemeinden und Städte für kommunale Investitionen und für die Erhöhung der Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energieträger. Dazu komme eine Stromkostenbremse für ca. 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs eines Haushalts und ein Antiteuerungspaket das für den Zeitraum 2022-2026 ein Gesamtvolumen von 28,7 Mrd. € aufweist.



Österreich konnte seine Abhängigkeit von russischem Gas seit Februar 2022 bis jetzt von 80 Prozent auf 20 Prozent verringern, der Füllstand der Erdgasspeicher in Österreich liegt bei rund 95 Prozent.