Salzburg. Erfreut zeigt sich Franz Schausberger, Vorsitzender des Instituts der Regionen Europas (IRE), über den aktuellen Vorstoß von neun EU-Staaten, dem Westbalkan wieder mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Es sei schon der Eindruck entstanden, die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan sei aus der Agenda der Europäischen Union herausgefallen und sanft entschlafen, erklärte Schausberger.

Die Außenminister von Österreich, Kroatien, Tschechien, Deutschland, Griechenland, Irland, Rumänien, Slowakei und Slowenien fordern in einem Brief an den Hohen Außenbeauftragten Josep Borrell, eine „strategische Diskussion“ über die Länder des Westbalkans und ihre (EU-)Perspektiven zu führen.

"Der Erweiterungsprozess im Westbalkan muss wieder an Fahrt zunehmen“, so Schausberger. Er sieht darin auch eine geopolitische Notwendigkeit: „Obwohl seitens der EU wesentlich mehr an Unterstützungen und Investitionen kommt, drängen andere Mächte in die Region vor. Das ist nicht in unserem gesamteuropäischen Interesse! Deshalb ist das EU-Mitgliedsland Bulgarien aufgerufen, dringendst seine Blockade gegen die Aufnahme der Verhandlungen mit Nordmazedonien aufzugeben.“

Im Rahmen der nun gestarteten Konferenz zur Zukunft Europas erneuert Schausberger seine Forderung, die sechs Westbalkanstaaten unbedingt in geeigneter Form in diesen Diskussionsprozess mit einzubeziehen. Als künftige EU-Mitglieder sollen diese Staaten von Beginn an eng eingebunden werden.



Eingemahnt werden von Schausberger, der in den letzten Jahren Sonderberater des früheren Erweiterungskommissars war und nun Sonderberater der Europäischen Kommission (Budgetkommissar Johannes Hahn) ist, dringende und tiefgreifende Reformen in den sechs Westbalkanstaaten. Hier zeigt sich, das sich durch mangelnde Perspektive, eine Reformmüdigkeit breit mache. Ebenfalls rät Schausberger den sechs südosteuropäischen Staaten, ihre Regionen, Städte und Gemeinden viel stärker in den Reformprozess mit einzubeziehen. Dezentralisierung und Subsidiarität seien Grundpfeiler der Europäischen Einigung, da der überwiegende Teil der EU-Rechtssetzungen auf der regionalen und lokalen Ebene umgesetzt werden müssen. Deshalb müsse die EU darauf bei den Erweiterungsländern vielmehr als bisher darauf pochen. Engagierte. motivierte und mit dem notwendigen Know-how ausgestattete Regionen und Kommunen würden die künftigen EU-Mitgliedsstaaten insgesamt stärken.