Das 149. Plenum des Europäischen Ausschusses der Regionen fordert Umsetzung der Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas

Brüssel. Am 29. und 30. Juni 2022 tagte das Plenum des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel, der das EU-Gremium aller Regionen, Städte und Gemeinden in der EU ist: Das Land Salzburg wurde von Landeshauptmann a.D. Franz Schausberger vertreten.

In einer Dringlichkeitsdebatte über die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas aus Sicht der Regionen, Städte und Gemeinden mit dem langjährigen belgischen EU-Abgeordneten und ehemaligen belgischen Premier Guy Verhofstadt war man sich schnell einig, dass im Verlauf der Konferenz zur Zukunft Europas wichtige und richtige Schritte für die Zukunft Europas aufgezeigt wurden. Die Vertreterinnen und Vertreter der Regionen, Städte und Gemeinden zeigten sich jedoch auch deutlich enttäuscht darüber, wie wenig von diesen mutigen Anregungen der Bürgerinnen und Bürger vor allem im Hinblick auf die Regionen und Kommunen im Schlussdokument zur Konferenz wieder zu finden seien.

„Die Konferenz zur Zukunft Europas hat viele gute und interessante Vorschläge gebracht,“ erklärte Schausberger in der Debatte und zeigte sich anschließend deutlich enttäuscht: „Ein Bereich aber scheint mir fast vergessen worden zu sein: Die verstärkte Umsetzung des Prinzips der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zur Stärkung der europäischen Regionen und Kommunen. Dies bedeutet nicht „weniger Europa“, sondern „mehr bürgernahes Europa.“

Schausberger forderte: „Den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften muss in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen – wie Bildung, Gesundheit, Umwelt und Kohäsionspolitik – mehr Mitgestaltungsmöglichkeit in der EU gegeben werden. Der Vertrag von Lissabon hat die Regionen und Kommunen gestärkt und damals eine spürbare Bewegung in Richtung Dezentralisierung und Regionalisierung ausgelöst. Diese ist in der Zwischenzeit wieder vollständig zum Erliegen gekommen. Im Gegenteil: in manchen EU-Mitgliedstaaten stellen wir starke Tendenzen zur Zentralisierung der politischen Macht bei den Zentralverwaltungen fest."

Die EU muss mehr Augenmerk auf die Stärkung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in den Mitgliedsstaaten aber auch in den Kandidatenländern legen. Dazu kann auch die Schaffung von EU-Verantwortlichen in den Gemeinden beitragen. Wir in Österreich haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Von den über 2000 Gemeinden hat inzwischen die Hälfte solche EU-Gemeinderäte.

"Zu all dem ist auch eine schrittweise Aufwertung des AdR zu einem Mitentscheidungsorgan der Europäischen Union in zentralen Politikbereichen, die die Regionen und Kommunen betreffen, notwendig,“ stellte Schausberger fest.

In der Debatte zeichnete sich ein Schulterschluss zwischen den beiden parlamentarischen EU-Institutionen ab:

• dem Europäischen Parlament, das aus den 705 direkt gewählten Abgeordneten aus den EU-Mitgliedstaaten besteht
• und dem Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR), der die durch regionale und lokale Wahlen legitimierten 392 Mandatsträger aus den Regionen, Städten und Gemeinden versammelt.
• 
  

In seiner Dringlichkeitsentschließung unterstützt der AdR die Ergebnisse der Konferenz und fordert die konsequente Einbeziehung der Regionen, Städte und Gemeinden in die Arbeiten für die Umsetzung der Ergebnisse der Konferenz.