CoR: Clear words for cities and regions in the Western Balkans
27. Februar 2020
Franz Schausberger in Brussels calls for the municipalities and regions in the Western Balkans to be firmly anchored in law.
Brussels.
CIVEX - the Commission for Citizenship, Government, Institutional Affairs and External Relations - met on February 26 in the Committee of the Regions of Europe. The challenges for local democracy in the Western Balkans were discussed in detail.
As the rapporteur Nikola Dobroslavic, President of the Croatian region of Dubrovnik-Neretva, emphasized, municipalities and cities in the Western Balkans in particular had to face tough obstacles. On the one hand, this is the legacy of previous armed conflicts, unresolved sovereignty and territorial disputes, authoritarian tendencies of incumbent politicians and parties at all levels, economic development at a fairly low level, negative demographic trends with high levels of emigration among young people and, on the other hand, a lack of the rule of law , a poorly developed civil society with a weak democratic political culture. Add to that a slow, inefficient and biased justice, widespread corruption, ethnically and religiously motivated violent extremism, inadequate local and regional authorities, weak financial decentralization, etc.
Franz Schausberger called for strong legal anchoring, if possible through constitutional laws, of the municipalities and regions in the Western Balkans. It should not be the case that the competences and self-administration of the regional and local level can be weakened at any time by simple legal regulation, which was the case in several countries after political changes.
The EU must press harder for the subnational levels to be strengthened in the course of the accession process. Certain fundamental tasks of the infrastructure would have to remain in the hands of the local public administration and not be handed over to market liberalization. The good training of local politicians and employees is also crucial.
For better communication of European policies, at least one local council should be nominated as "EU local council" in each municipality, which should also be provided with the latest information on a regular basis. This model, which works well in Austria, for example, was proposed by Commissioner Johannes Hahn for the other countries. It is also particularly important that the regions and municipalities and their assemblies are involved in the EU accession process from the start of their state as a whole.
The mayors of Budapest, Warsaw and Prague should also be supported, according to which the cities should also receive direct funding from the EU and not only through their respective national governments.

Das Salzburger Institut der Regionen Europas (IRE) lädt herzlich ein zum 22. Salzburg Europe Summit: 27. - 29.9.2026 Salzburg. Der traditionelle europäische Kongress mit über 50 Sprecherinnen und Sprecher aus ganz Europa, findet dieses Jahr vom 27. bis 29. September 2026 im Salzburg Congress statt und widmet sich in hochrangig besetzten Sessions dem Generalthema "Europa - noch ein souveräner Global Player?". Die Panels und Gespräche behandeln Themen wie Europa als Global Player, Europa im Spannungsfeld zwischen Trump und China, die Zukunft der EU-Erweiterung, Europas Infrastruktur als Ziel des hybriden Krieges, die Herausforderungen des Demographischen Wandels, Frage der Werte in Wirtschaft und Politik sowie Demokratie und Freiheit als - nicht mehr selbstverständliche - Grundpfeiler. Unter den bisher zugesagten Sprecherinnen und Sprecher aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Diplomatie - befinden sich ua.: Landesrat Maximilian Aigner, Bürgermeister Bernhard Auinger (Stadt Salzburg), Michael Baminger (CEO Salzburg AG), Europa-Ministerin Claudia Bauer (Republik Österreich), Kristof Bender (European Stability Initiative), Mathieu Bousquet (Europäische Kommission), Martin Bujard (Deutsches Bundesinstitut für Bevölkerung), Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (Land Salzburg), Martin Fieder (Universität Wien), Vize-Premierministerin Cristina Gherasimov (Republik Moldau), Cybersecurity-Experte Cornelius Granig, Reinhard Heinisch (Universität Salzburg), Verena Jackson (Center for Intelligence & Security Studies, Universität der Bundeswehr), Gouverneur Martin Kocher (Österreichische Nationalbank), Abgeordnete Gudrun Kugler, Generaldirektorin Manuela Lenk (Statistik Austria), Michael Strugl (CEO VERBUND AG) und viele mehr. Moderiert werden die Diskussionsrunden ua. von Gundula Geiginger (Puls4), Heidi Huber (Landesmedienzentrum Salzburg), Michael Martens (Frankfurter Allgemeine Zeitung), Claudia Reiterer, Werner Sejka (Puls4) und Christian Ultsch (Die Presse). Das regelmäßig aktualisierte Programm finden Sie unter www.salzburg-europe-summit.eu Rückfragen & Kontakt IRE Policy Advisor Stefan Haböck Telefon: +43 650 5353230 E-Mail: stefan.haboeck@institut-ire.eu

Albinot Bimbashi, Chargé d'Affaires der Republik Kosovo in Österreich, besuchte das IRE zu einem Gedankenaustausch. Salzburg. Im Rahmen einer Arbeitsreise nach Salzburg, stattete Albinot Bimbashi, Chargé d'Affaires der Republik Kosovo in Österreich, dem Institut der Regionen Europas (IRE) einen Besuch ab. Mit IRE-Generalsekretär Joachim Fritz und Policy Advisor Stefan Haböck besprach man die aktuellen Entwicklungen im Kosovo und am Westbalkan, sowie bilaterale Themen und Kooperationsmöglichkeiten. Das jüngste Land in Südosteuropa ist aktuell im Prozess der Wahl eines neuen Staatspräsidenten, nachdem die Amtsperiode der bisherigen Staatspräsidentin Vjosa Osmani nach fünf Jahren am 6. April auslief. Geschäftsträger Bimbashi berichtete über die Maßnahmen der - im Februar 2026 angelobten - Regierung von Ministerpräsident Albin Kurti bezüglich des 2022 gestellten Antrags auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Auch die Ergebnisse der Lokalwahlen im Kosovo, die im Oktober (1. Runde) und November (2., Runde) stattfanden, wurden besprochen. Die Republik Kosovo zeichnet sich durch eine starke Parteienvielfalt aus, die sich auch in den Ergebnissen niederschlägt: 8 verschiedene Parteien stellen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im flächenmäßig kleinsten Land des Westbalkans. Besonders gelobt wurde die bilaterale Beziehung zwischen Österreich und Kosovo und die Unterstützung Österreichs bei dem Antrag des Kosovo auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Als ein wunderbares Beispiel der exzellenten bilateralen Beziehung dient auch die neue Flugverbindung Salzburg-Prishtina. Zwei Mal direkt pro Woche wird GP Aviation diese Strecke bedienen. Joachim Fritz und Stefan Haböck dankten dem Geschäftsträger Albinot Binbashoi (Mitte) für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und das Engagement zur Vernetzung des Kosovos mit Österreich und der Europäischen Union.

In einer autoritären Welt mit immer aggressiver auftretenden Mächten, bietet die EU besonders für kleinere und mittlere Staaten Schutz und Vorteile. Salzburg. Island wird Ende August 2026 ein Referendum über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union durchführen. IRE-Vorsitzender Fanz Schausberger begrüßt die Entscheidung der Regierung in Reykjavík und sieht die wiederbelebte Debatte rund um den Europäischen Einigungs- und Erweiterungsprozess positiv. Sowohl der tragische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine als auch die Drohungen der Trump-USA gegenüber Kanada und mehreren europäischen Staaten haben in Europa die Erweiterungspolitik wiederbelebt. Nachdem die Ukraine und die Republik Moldau Kandidatenstatus erhielten und Montenegro sich einen EU-Beitritt 2028 zum Ziel setzte, hat auch im Norden Europas die Diskussion um Schutz innerhalb eines demokratischen vereinten Europas wieder Fahrt aufgenommen. „ Völkerrechtliche Normen, Abkommen und Prinzipien wie territoriale Integrität werden schrittweise durch das Recht des Stärkeren ersetzt. Für kleinere und mittlere Staaten stellt das eine Gefahr dar, für manche wurde es mittlerweile zu einer Überlebensfrage ,“ erklärt IRE-Vorsitzender Franz Schausberger. Eine Mitgliedschaft bietet besonders kleinen und mittleren Staaten die Chance der gleichberechtigten Mitsprache und Mitbestimmung, aber auch Schutz und Solidarität in Krisenzeiten. Information: Island hat zwar 2013 den Beitrittsprozess unterbrochen, vor allem wegen der Frage von Fischereipolitik, ist aber in den EU-Binnenmarkt integriert und Schengen-Vollmitglied. Die aktuelle Regierung des Inselstaates, der rund 400.000 Einwohner hat, betonte, dass innerhalb der EU und mit gleichgesinnten Ländern die Interessen des Inselstaates stärker vertreten werden können. Das in Salzburg ansässige Institut der Regionen Europas (IRE) setzt sich seit 2004 für eine aktive Erweiterungspolitik der Europäischen Union ein und unterstützt Gemeinden, Regionen, Institutionen und Unternehmen bei grenzüberschreitender Vernetzung und Kooperation. Foto: Franz Schausberger mit I.E. Helga Hauksdóttir, Botschafterin von Island in Wien

Bilaterale Themen und geopolitische Entwicklungen waren Thema beim Austausch mit europäischen Diplomatinnen und Diplomaten in Wien. Wien. Zum mittlerweile zehnten Mal veranstaltete das Institut für die Regionen Europas (IRE) die sogenannte „Konoba-Diplomatenrunde“. In entspannter Atmosphäre im kroatischen Restaurant „Konoba“ in Wien führten IRE-Vorsitzender Franz Schausberger und Generalsekretär Joachim Fritz Gespräche mit diplomatischen Vertretern verschiedener europäischer Länder über aktuelle politische Themen und Entwicklungen. Dieses Mal nahmen teil (Foto, v.l.n.r.) I.E. Susan Eckey, Botschafterin von Norwegen S.E. Vito Cecere, Botschafter von Deutschland S.E. Siniša Bencun, Botschafter von Bosnien und Herzegowina Zu den besprochenen Themen gehörten die Perspektiven der jeweiligen Länder auf die Entwicklungen im Nahen Osten und in der Ukraine und deren Auswirkungen auf die europäische Sicherheitsstruktur, allgemeine Entwicklungen in der europäischen Politik und die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Österreich und den jeweiligen Ländern. IRE-Vorsitzender Franz Schausberger nutzte das Treffen auch, um den diplomatischen Vertretern seinen Dank für den stets anregenden und substanziellen Austausch auszusprechen und die ausgezeichnete und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den in Österreich akkreditierten Diplomaten hervorzuheben.

Die südoststeirische Stadt Radkersburg ist nun auch Mitglied des Netzwerkes des Instituts der Regionen Europas (IRE). Bad Radkersburg. Die Stadt hat rund 3.200 Einwohner und liegt an der Mur, direkt an der Staatsgrenze zu Slowenien. Die Stadt ist in enger Zusammenarbeit mit der slowenischen Gemeinde Gornja Radgona (Oberradkersburg), die bis zum Jahr 1919 eine gemeinsame Gemeinde bildeten. Durch den Friedensvertrag von Saint-Germain wurde die Stadt geteilt. Die erste urkundliche Erwähnung stammt aus dem Jahr 1182 als „Rakersburg“. Die Stadt wurde vom Habsburger Albracht I. neu angelegt und 1299 als Stadt erstmals erwähnt. Radkersburg war aufgrund seiner Grenzlage zu Ungarn seit dem 13. Jahrhundert immer wieder in kriegerische Auseinandersetzungen vor allem mit den Osmanen verwickelt und zur Festung ausgebaut. Die Wiedereröffnung der Murbrücke im Jahr 1969 führte zu einer Annäherung der beiden Teile. 1975 wurde die Stadt zum Kurort erklärt und führt seit 1976 die Bezeichnung Bad Radkersburg. Seit dem EU-Beitritt der Republik Slowenien 2004 und dem Beitritt zu Schengen 2007 sind die Grenzen wieder offen und ermöglichten zahlreiche grenzüberschreitende Projekte. 1978 wurde Bad Radkersburg als bisher einzige Stadt Österreichs mit der Europagoldmedaille für Denkmalpflege ausgezeichnet. Die Stadt ist Mitglied im Verband „Kleine historische Städte“. In der Stadt finden sich sämtliche wichtigen Baustile vertreten, von der Romanik bis zum Jugendstil und der Gegenwart.
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